Bundestagswahl 2017

[fcbwaldi]

Meinungsfreiheit gehört zu einer Demokratie dazu. Wenn man die Meinung hier von einen linksextremen oder rechtsextremen verbieten will, dann sind wir wieder in einer Diktatur angelangt. Willkommen in der neu DDR.

Falsch, falsch, falsch! Wenn du gleichzeitig Merkel des Verfassungsbruchs bezichtigst, dann aber rechtsextreme Meinungen verteidigst, bist du aber ganz schlecht informiert! Die Meinungsfreiheit in Deutschland unterliegt dem Verfassungskern, der die Grundwerte unserer Demokratie schützt. Demokratie, Pluralismus etc. sind für unser Land vorgeschrieben! Das bedeutet, dass Meinungsfreiheit nicht rechtsextreme Hetze inkludiert! Man mag das schlecht finden, doch irgendwie muss die Demokratie geschützt werden, sonst passiert das gleiche wie in der Weimarer Republik.

Da kommen die Leute immer mit der Meinungsfreiheit, aber antidemokratische Meinungen sind dadurch einfach nicht entschuldbar.

Und TC, ich vermisse immer noch die Begründung, wie Merkel deiner Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen hat.

[Lukasira]

Und TC, ich vermisse immer noch die Begründung, wie Merkel deiner Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen hat.

Ich glaub da müssen wir nichts erwarten..

[fcbwaldi]

Ich glaub da müssen wir nichts erwarten..

Da wirst du wohl recht haben...

Ich war gerade auch etwas verärgert und mein Beitrag war relativ hart formuliert, aber Fakt ist einfach, dass Deutschland eine wertegebundene Demokratie ist. Andere Menschen zu diskriminieren oder gegen Artikel 1-20 des GG zu verstoßen, ist auch für die Meinungsfreiheit verboten (zudem bitte den Artikel 130 zur Volksverhetzung beachten). Wenn sich also Petry hinstellt und offen einen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge fordert, oder Höcke, der als Geschichtslehrer den Holocaust verharmlost oder was auch immer (da gibt es genug Beispiele) ist das einfach nicht mit unserer Demokratie vereinbar.

[Gast345]

Und TC, ich vermisse immer noch die Begründung, wie Merkel deiner Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen hat.

Ex-Verfassungsrichter: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“ - WELT
Außerdem hat sie gegen das Dublin Verfahren verstoßen indem sie allen sogenannten Flüchtlingen Einlaß ins Land gewähren ließ. Registriert dürfen sie sich im 1.Ankunftsland in der EU. Dort werden sie per Verteilerschlüssel in die anderen EU Länder aufverteilt.

Gutachten gegen Bundeskanzlerin - The European

ihr könnt doch selber danach Googeln . Ihr werdet so einiges dazu finden. Oder verschliießt ihr weiter die Augen? Ich tue es nicht.