NRW-Wahlen 2012

[RicardoQuaresma]

Naja also das Problem mit Frau Kraft ist ja leider, dass sie ganz gerne ein lockeres Händchen besitzt was die Ausgaben angeht... Die Minderheitsregierung ist nicht umsonst am Haushaltsplan gescheitert.

Was die CDU angeht, die haben das definitiv dem Röttgen zu verdanken, der Idiot hätte sich davor klar positionieren sollen, ob er in NRW bleibt oder ob er danach weiter Minister bleibt, was er ja aller Voraussicht nach auch wird. Das hat höchstens der FDP geholfen, was ich aber sehr positiv finde

Was übrigens den Realismus der Parteien angeht, die LINKE kann man sowieso schonmal vergessen, keine Diskussion, und die Piraten sind einfach eine reine Protestpartei, deren einziger Inhalt "Freiheit im Internet" ist, was nicht mal ansatzweise zur Regierungsbildung reicht. Des Weiteren sind sie für ein gesetzliches Mindesteinkommen (was wir mit HARTZ-IV de facto schon haben, nur dass die Piraten das natürlich an alle ausschütten und erhöhen wollen) und ihr Geschäftsführer sandalentragend bei Jauch erklärt hat, dass er solange HARTZ IV beziehen, also den Saat ausnutzen will, bis das Mindesteinkommen eingeführt wird.

Finanziert werden soll das ganze über eine erheblich höhere Mehrwertsteuer, was de facto staatlich geförderte Inflation bedeutet, was wiederum den Nettonutzen des Mindesteinkommens wieder drastisch reduziert und außerdem die Wirtschaft lahmlegen würde.

Der Realismus der Piraten ist also ungefähr so groß wie das Charisma Phillip Röslers.

[tibo]

Was die CDU angeht, die haben das definitiv dem Röttgen zu verdanken, der Idiot hätte sich davor klar positionieren sollen, ob er in NRW bleibt oder ob er danach weiter Minister bleibt, was er ja aller Voraussicht nach auch wird. Das hat höchstens der FDP geholfen, was ich aber sehr positiv finde

Was übrigens den Realismus der Parteien angeht, die LINKE kann man sowieso schonmal vergessen, keine Diskussion, und die Piraten sind einfach eine reine Protestpartei, deren einziger Inhalt "Freiheit im Internet" ist, was nicht mal ansatzweise zur Regierungsbildung reicht. Des Weiteren sind sie für ein gesetzliches Mindesteinkommen (was wir mit HARTZ-IV de facto schon haben, nur dass die Piraten das natürlich an alle ausschütten und erhöhen wollen) und ihr Geschäftsführer sandalentragend bei Jauch erklärt hat, dass er solange HARTZ IV beziehen, also den Saat ausnutzen will, bis das Mindesteinkommen eingeführt wird.

Finanziert werden soll das ganze über eine erheblich höhere Mehrwertsteuer, was de facto staatlich geförderte Inflation bedeutet, was wiederum den Nettonutzen des Mindesteinkommens wieder drastisch reduziert und außerdem die Wirtschaft lahmlegen würde.

Hoffentlich bleibt Röttgen nicht Minister...

Kein Inhalt? Parteiprogramm – Piratenwiki

Wo steht das mit der Mehrwertsteuer, habe ich noch nirgends gelesen. Hast du einen Link, würde mich interessieren

[Steve-0]

Naja also das Problem mit Frau Kraft ist ja leider, dass sie ganz gerne ein lockeres Händchen besitzt was die Ausgaben angeht... Die Minderheitsregierung ist nicht umsonst am Haushaltsplan gescheitert.

Piraten sind so gebongt...

Aber zu dem Zitat muss man einfach sagen, dass sich bei Konservativen (CDU & FDP) und den eher links eingestellten (SPD & Grüne) ein Unterschied in der Wirtschaftsphilosophie besteht. Während CDU und FDP halt den Liberalismus verfolgen, ohne regulierenden Staat und beschränkten Märkten, verfolgt die SPD eher eine nachfrageorientierte Wirtschaft mit einem eingreifenden Staat und einem sozialen Auffangsystem.

Der Unterschied ist klar. Wenn man den Markt sich selbst überlässt (dazu gehört auch das Einschränken von Sozialleistungen), hat man dahingehend auch keine Ausgaben. Es besteht aber eben das Risiko einer Krise, wie 2008. Mit regulierenden Maßnahmen, die Wetten, wie eben Credit Default Swaps (Kreditversicherungen) verboten oder eingeschränkt hätten, wäre diese Krise nicht zustande gekommen oder zumindest nur in stark eingeschränkter Form.

Bei der Wirtschaftsphilosophie der SPD steht mehr der Bürger im Vordergrund und weniger der Wirtschaftsstandort Deutschland für Großunternehmer. Dazu gehört der Fokus auf dem sozialen Wohlfahrtsstaat, der jedem Bürger ein Leben über dem Existenzminimum garantiert. Das kostet nunmal Geld, genauso wie eventuelle Subventionen der Wirtschaft in schlechten Zeiten (Deficit Spending nach Milton Keynes). Dieses antizyklische Denken (In Krisenzeiten Geld ausgeben, in Konjunkturhochphasen einsparen) wurde im übrigen auch von der CDU mitgetragen, als man in der großen Koalition Maßnahmen wie die Abwrackprämie oder das Konjunkturpaket II für Bildungsstätten beschlossen hat.

Das Problem an diesem System ist, dass eben das Einsparen in den Hochphasen nicht so genau verfolgt wird, wie das Subventionieren in Krisenzeiten, wodurch eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten (Und ich mein jetzt nicht die Härtefälle ), steht Deutschland mit seiner Staatsverschuldung und Geldwertstabilität (Stichwort Inflation) ausgesprochen gut dar. Gerade nach der Finanzkrise.

Jetzt bin ich etwas abgedriftet, eigentlich wollte ich nur erklären, warum Frau Kraft in dem Sinne kein lockeres Händchen hat, was Ausgaben angeht, sondern, dass sie einfach nur eine andere Wirtschaftsphilosophie verfolgt