Zitat Zitat von robbynab Beitrag anzeigen
Das ist mir relativ egal, ob mich Leute Ernst nehmen, die offensichtlich ahnungslos mit Kampfbegriffen um sich werfen.


Versuchen wir es noch mal, weil mir langweilig ist:


Das ist falsch, nur einige wenige Bundesländer haben eine "Ausgangssperre" verhängt, übrigens auf Basis geltenden Rechts. Ich darf in NRW raus, wie ich lustig bin - halt nur zu zweit.

Zum Thema Versammlungsfreiheit sagt unsere Verfassung in Artikel 8:
Code:
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Nach Artikel 2 GG hast du dieses Recht nur, wenn du keine Rechte von anderen damit einschränkst. Selbiger Artikel 2 spricht das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus. Die Verbindung bekommt ihr hin.


Das sehe ich in meinen englisch/amerikanischen Szenen anders, ist aber auch egal. Der Mann steckt Unmengen an Geld in solche Projekte, seit Jahrzehnten. Ich würde stark behaupten, dass da - auch wenn es offenbar auch mal gehörig schief ging - mehr Gutes entstanden ist als Schlechtes. Dass er uns damit Chips einpflanzen will ist ohnehin auf "5G verursacht Corona"-Level, aber das hat ja hier zumindest keiner ausgesprochen....
das mit dem Versammlungsrecht sah das Bundesverfassungsgericht anders, siehe Stuttgart am Wochenende...

und das mit den Ausgangsbeschränkungen wurde vom Verwaltungsgericht in Ansbach für Null und nichtig erklärt, da es gar keine Ausgangsbeschränkung in dem Sinne geben kann, da letztlich man immer aus einem triftigen Grund die Wohnung verlässt...

das mal zum Thema, diese angewandten Maßnahmen seien alle auf geltendem Recht aufgebaut, sind sie nämlich nicht, wie immer mehr Gerichte ganz klar zum Ausdruck bringen, siehe zB das Verfassungsgericht im Saarland...

Gott sei Dank gibt es auch noch unabhängige Richter, die Recht sprechen und sich nicht alles vor diktieren lassen von Merkel & Co...

ich lache jetzt schon, wenn die vielen Klagewellen über unsere Regierung in Bayern und im Bund herein brechen, das wird ein Spaß...

PS: und zum Thema Mundschutz: der größte Unfug aller Zeiten, den man sich ausdenken konnte, das kommt dann mal gleich nach solchen Vorhaben, wie einem Immunitätsausweiß und einer Impfpflicht per Gesetz und Zwang, siehe aktualisierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes, welches im Bundestag eingebracht wurde...