Bundestagswahl 2017

[tibo]

Dafür haben wir einen verantwortungsbewussten Bundespräsidenten, der darauf achtet, dass die Parteien sich auch in dieser Situation im Sinne unseres Grundgesetzes verhalten

[Andy]

Dafür haben wir einen verantwortungsbewussten Bundespräsidenten, der darauf achtet, dass die Parteien sich auch in dieser Situation im Sinne unseres Grundgesetzes verhalten

und, im Grundgesetz steht, das sie eine Regierung bilden müssen?

was will der Bundespräsident denn machen, wenn sie alle NEIN sagen? Auswandern?
Demokratie besteht nicht nur aus JA-Sagern, sondern die besteht gerade auch durch ein NEIN, wenn es gerechtfertigt ist.
Wenn er die Parteien zwingen will, verstößt er gegen das Grundgesetz und das Wahlgesetz der Bundes Republik Deutschland, denn das wäre Diktatur und keine Demokratie.

Wenn ich SPD wäre, würde ich der Merkeln sagen, sie kann mich mal und ihren Schlamassel selber ausbaden, denn sie macht ja eh nie Fehler, nur die anderen, dann soll die "Fehlerlose" halt allein regieren, denn dann erleben wir mal wahre Demokratie, dann muss das Parlament entscheiden und nicht mehr nur eine Gruppe dessen...

[forza juve]

Wenn ich SPD wäre, würde ich der Merkeln sagen, sie kann mich mal und ihren Schlamassel selber ausbaden, denn sie macht ja eh nie Fehler, nur die anderen, dann soll die "Fehlerlose" halt allein regieren, denn dann erleben wir mal wahre Demokratie, dann muss das Parlament entscheiden und nicht mehr nur eine Gruppe dessen...

Na dann viel Spaß. Da würde halt mal gar nichts passieren. In einer Minderheitsregierung ist die Wahrscheinlichkeit dass irgendein Gesetz durchgeht halt minimal....



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[Andy]

Na dann viel Spaß. Da würde halt mal gar nichts passieren. In einer Minderheitsregierung ist die Wahrscheinlichkeit dass irgendein Gesetz durchgeht halt minimal....

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du wirst es kaum glauben, seit der Bundestagswahl sind sogar schon Gesetze geändert worden und es ist durch das Parlament abgestimmt worden...es funktioniert also, wenn man will...