AW: Bundestagswahl 2017
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"Es ist meine Meinung das der Krieg in Syrien aus ist." - Am 7. September berichtet die FAZ darüber, dass Israel mit seiner Luftwaffe strategische Ziele in Syrien angegriffen hat. Fünf Tage später heißt es in der ZEIT zwar, dass "85 Prozent Syriens unter der Kontrolle Assads" sein, beruft sich dabei auf Quellen aus Russland. Zudem wird ausdrücklich betont, dass im Osten des Landes die Kämpfe weitergehen. Desweiteren ist Baschar al-Assad alles andere als ein lupenreiner Demokrat, der auch nicht davor zurückschreckt, Giftgas gegen Zivilisten (ZEIT ONLINE, 30.06.2017) einzusetzen und sich mit der radikal-islamischen Hisbollah zu verbünden. Davon zu reden, dass der Krieg in Syrien vorbei ist, ist demnach zu Teilen falsch, da zwar die Truppen Assads einen Großteil des Landes kontrollieren, es aber immer noch weitere Fronten im Land gibt, u.a. die kurdischen Autonomiegebiete und der IS (noch) nicht besiegt ist.
"Wahrscheinlich wird es das Wahlprogramm der SED äh. SED-PDS äh PDS, achnee Linke heißen sie ja jetzt, werden." - Hier das Wahlprogramm der Linken von 2017, finde online leider kein offizielles Wahlprogramm der SED, kann demnach nur auf personelle Überschneidungen eingehen: Katja Kipping lebte zwar zwölf Jahre in der DDR, war aber in dieser Zeit nicht politisch aktiv. Bernd Riexinger stammt aus Westdeutschland, genauer aus Leonburg. Gregor Gysi ist in der DDR aufgewachsen, war ab 1967 Mitglied der SED, bestreitet selbst aber jemals für die Stasi gearbeitet zu haben, war zudem einer der wenigen freien Juristen in Ostdeutschland. 1989 wurde er zum Parteivorsitzenden der SED und sorgte für die rasche Abwicklung der deutschen Wiedervereinigung. Dietmar Bartsch wuchs ebenfalls in der DDR auf, studierte in Berlin und promovierte in Moskau, über seine poltische Aktivität in dieser Zeit lassen sich keine Aufkünfte finden. Seit 1977 war er allerdings Mitglied der SED und äußerte sich in letzter Zeit differenziert zu seiner DDR-Vergangenheit (ZEIT ONLINE, 20. Januar 2017). Sahra Wagenknecht durfte aufgrund eines "politisch motivierten Hungerstreiks" in der DDR nicht studieren, wurde 1989 Mitglied der SED. Zusammengefasst: Ja, die Linke versteht sich als der rechtliche (!) Nachfolger der SED - genauso wie übrigens die BRD der Rechtsnachfolger von Nazi-Deutschland ist. Im aktuellen Spitzenpersonal lässt sich aber niemand finden, der der DDR in übermäßigem Maße positiv gegenüber steht. Die Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit ist grunsätzlich vorbildlich, trifft aber bestimmt nicht auf alle Mitglieder*innen zu. Von daher kann man wohl bilanzieren: Ja, in der Linken gibt es viele ehemalige SED-Mitglieder - das Programm allerdings unterscheidet sich fundamental von dem der SED.
"... weil Merkel die Hauptschuld an der unkonntrollierten Einwanderung trägt. Sie ist dafür verantwortlich. Blut klebt an ihren Händen von den Tot an vielen Menschen" - Hierzu eine wirklich lesenswerte Zusammenfassung der Ereignisse im September 2015 von ZEIT ONLINE. An welchen Toten sie konkret schuld sein soll, erschließt sich mir nicht. Falls du vom Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin redet, war das die alleinige Schuld von Anis Amri gepaart mit dem Versagen etlicher Landesbehörden. Falls du davon redest, dass täglich etliche Menschen im Mittelmeer ertrinken, dann ist das wohl die Schuld der unkoordinierten, unsolidarischen und zum Teil inhumanen Flüchtlingspolitik der EU.
"Des weiteren sind es sogenannte Flüchtlinge." - Es gibt das deutsche Asylgesetz (hier der vollständige Text), das in dem Sinne die Aufnahme von Flüchtlingen regelt. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge obliegt es dann, dieses in die Tat umzusetzen: Hierbei wird zunächst die Asylberechtigung nach Art. 16 Abs. 1 GG geprüft sowie die internationale Schutzbedürftigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, welche sich auf internationales Recht bezieht. Werden Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz verneint, prüft das Bundesamt, ob Abschiebungsverbote nach den Absätzen 5 und 7 des § 60 Aufenthaltsgesetzes vorliegen (§ 24 Abs. 2 AsylG). Werden auch diese Abschiebungsverbote verneint und ist der Ausländer nicht im Besitz eines anderen Aufenthaltstitels, erlässt das Bundesamt mit seinem Ablehnungsbescheid zugleich eine Abschiebungsandrohung. Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass die Bundesrepublik nach der Dublin-III-Verordnung (seit 2013; zuvor Dubliner Übereinkommen und Dublin-II-Verordnung) nicht für das Asylverfahren des Antragstellers zuständig ist, beendet es das Asylverfahren in der Bundesrepublik, indem es den Asylantrag für unzulässig erklärt und ordnet die Abschiebung des Betroffenen nach § 34a Abs. 1 AsylG in den zuständigen Staat an.
Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa 2015 wurde das Asylgesetz verschärft. So sind beispielsweise schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern möglich (z. B. § 36 Abs. 3 AsylG). Auch sollen Asylbewerber in Zukunft Sachleistungen statt Geld bekommen (z. B. § 1a Abs. 2 AsylbLG). (vgl. den Wikipedia-Artikel dazu)
Dass es im Zuge der "Flüchtlingskrise" durchaus auch Probleme bei der Bewältigung der Asylanträge durch das BAMF gegeben hat, darf nicht verneint werden. Trotzdem ist davon auszugehen, dass der Großteil der Fälle eingehend geprüft wurden und somit nicht von "sogenanten Flüchtlingen" gesprochen werden kann. Laut aktuellen Zahlen des BMI (Quelle) sind in Deutschland aktuell 62.000 Menschen ausreisepflichtig und müssten somit abgeschoben werden.
"Das ist auch ein Wunder was die jetzige Regierung geschafft hat. Das Volk zu spalten." - Volk ist in dem Fall ein ideologisch hoch aufgeladener Begriff, vor allem weil hier die Frage im Raum steht, was du konkret mit "Volk" meinst. Gehst du von einer ethnisch homogenen Masse aus oder sprichst du einfach von der Bevölkerung Deutschlands? Je nach Definition müsste diese Aussage bewertet werden. Allerdings würde ich vorschlagen, den Begriff "Volk" durch "Bevölkerung" oder "Einwohner von Deutschland" zu ersetzen.
"Jemand der blind duch die Gegend läuft und klatschend Beifall gibt wenn ein durchgedrehter Moslem mit einem LKW in eine Menschenmenge fährt und Menschen dabei tötet." - Habe auf die Schnelle hierfür absolut keine Belege gefunden. Es mag sein, dass es Menschen im radikal-islamischen Bereich gibt, die diese Anschläge positiv aufnehmen, eben weil sie in ihre Ideologie passen. Alle öffentlichen Meinungen von allen (!) Parteien bezeugen Trauer und keinesfalls Applaus.
"... er den sogenannte islamistischen (denn christliche Flüchtlinge findet man ja kaum) hunderte wenn nicht sogar tausende Terroristen die sich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa eingeschlichen haben und ihr Werk vollenden wollen Ungläubige zu töten." - Hierzu gibt es kaum bestätigte Zahlen, weil bei der Einreise nach Deutschland die Religionszugehörigkeit nicht erfasst wird. Das durchaus kritisch zu sehende christliche Netzwerk "Open Doors" spricht in einer Studie davon, dass "bis zu 40.000 christliche Flüchtlinge drangalisiert werden". Allerdings würde diese Zahl widerlegen, dass es kaum christliche Flüchtlinge in Deutschland gibt - immerhin bewegt sich deren Anzahl um die 50.000.
Laut aktuellen Zahlen von Ende Februar der Bundesregierung gab es in Deutschland 586 islamistische Gefährder - insgesamt zählt die salafistische Szene etwa 9.700 Menschen, die islamistisch-terroristische 1.800 (WELT, 2. März 2017). Wie viele davon allerdings als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist nicht bekannt.
Damit es hier auch sachliche Gegenargumente gibt
Zitat von Brokkoli
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