Zitat Zitat von TC Beitrag anzeigen
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde mit nur 40 Abgeordneten abgestimmt! Es wurde gleich nach den"Ehe für Alle" (da noch 630 Volksvertreter anwesend) beschlossen. Das Gesetz welches für mich eigentlich wichtiger ist als die Homoehe. Bei den Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Regierung entscheiden kann, welches unter anderen Fake news sind (richtige Fake news oder auch die Wahrheit entscheidet nun die Regierung) und ungeliebte Inhalte entfernen lassen kann. Wenn so ein für mich wichtiges Gesetz verabschiedet wird, dann sollten alle Abgeordneten anwesend sein. YouTube
Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament - dementsprechend sind für bestimmte Arbeitsfelder nur die jeweiligen Fachpolitiker*innen anwesend. Das ist ganz normal.
Über das Gesetz selbst darf man natürlich streiten, sehe ich ebenfalls kritisch.