Meine Güte, in den letzten Posts steht ja einiges an fachlichem Bullshit drin.
Aktuell gibt es medienpolitisch wohl zwei ganz wesentliche Probleme: 1. Der schon immer vorhandene Widerspruch, dass der Staat auf der einen Seite die Pressefreiheit schützen und bewahren soll und auf der anderen Seite die Medien möglichst staatsfern organisiert werden sollen. Gerade in einem sehr liberalen Mediensystem, wie es das deutsche nunmal ist, kommen staatlichen Akteuren eine eher zurückhaltende Rolle zu (einzige direkte Einflussmöglichkeit sind die Rundfunkräte). Genauso üben die Medien aber auch keine staatlichen Funktionen aus - sie agieren oder propagieren nicht, fungieren aber auch nicht als "vierte Gewalt". Sie sind letztlich unabhängig. Medienpolitisch ist wohl der wichtigste Akteur das Bundesverfassungsgericht, das immer wieder (!) die Rechte der Medien gegenüber möglicher staatlicher Einflussnahme verteidigt. D.h. selbst wenn es die "eine Partei" geben würde, die die Medien endlich mal wieder an Art. 5 GG erinnern würde, dann lachen da bitte alle Medien darüber.
Grundsätzlich gibt es selbst im fünften Artikel Beschränkungen - so darf das Recht auf persönliche Ehre nicht angetastet werden, Jugendschutzbestimmungen müssen eingehalten werden, etc. Dazu kommen in den verschiedenen Landespressegesetze noch weitere Einschränkungen, z.B. darf ein Chefredakteur nicht unmündig sein, das Impressum muss abgedruckt werden, usw. In die Presse- und Meinungsfreiheit an sich wird da aber nicht eingegriffen. Zu empfehlen zu dem Thema ein wissenschaftliches Werk von meinem Prof: Das Mediensystem Deutschlands, Prof. Klaus Beck (2012)
Btw: Udo Ulfkotte als Quelle zu zitieren macht die Aussagen nicht zwingend glaubwürdiger.

Und es gibt ein zweites wesentliches Problem in Deutschland und zwar die zunehmende Verlagskonzentration: Egal ob Fernsehen, Radio oder Zeitung, immer mehr Medien in Deutschland gehören zu einer Verlagsgruppe, die dann wiederum über mehrere Redaktionen "verfügt". Das ist aber in meinen Augen ein rein wirtschaftspolitisch bedingtes Phänomen, worauf "die Politik" wenig Einfluss hat. Klar sinkt dadurch die Bandbreite der Berichterstattung, aber das scheint ja vor allem durch das Misstrauen vieler Menschen in die "Systempresse" begründet. Das ist eigentlich schon paradox - je mehr Menschen irgendwelchen "alternativen Blogs" Glauben schenken, desto geringer wird die Pressevielfalt. Aber trotzdem gibt es - wie tibo hier schon mehrfach anmerkte - in Deutschland knapp 1.500 verschiedene Presseerzeugnisse, deutlich über 100 Vollredaktionen, denke mal, die sollten "die Wahrheit" schon ganz gut abbilden.