Bundestagswahl 2017

[Lukasira]

Wie gesagt, Jamaika wäre auf lange Sicht eh nur Kokolores gewesen. Wenn man sich jetzt nach 4 Wochen nicht über Probleme einigen kann die schon bestehen, wie soll das dann werden wenn das nächste dicke Problem für die Politik kommt?
Meine Befürchtung ist halt, gesetztenfalls es gibt Neuwahlen, dass sich die möglichen Regierungen nicht ändern. Dann gibt es wieder Jamaika Sondierungsgespräche oder was? Möglichkeit Neuwahl und dann GroKo ist ja, hoffentlich, ausgeschlossen. Das kann man auch ohne Neuwahlen beschließen.

[fcbwaldi]

Ich wüsste ja gern mal, warum die Grünen schuld sein sollen. Alle reden von diesen ach so "abstrusen" Forderungen und plappern dem Dobrindt nach. Sorry, aber die Grünen sind die einzigen, die den Ernst der Lage erkannt haben! Alle anderen behandeln Umwelt, Klima und unsere Erde als Luxusproblem, das man so nebenbei abhandeln kann. Leute, das ist das wichtigste Thema überhaupt! Wir müssen aufhören, unseren eigenen Lebensraum zu zerstören!
Und Stichwort Familiennachzug... ich finde es auch total menschlich, Familien auseinanderzureißen. Ganz zu schweigen von der "Obergrenze"... ist die überhaupt verfassungskonform?

[Andy]

Ich wüsste ja gern mal, warum die Grünen schuld sein sollen. Alle reden von diesen ach so "abstrusen" Forderungen und plappern dem Dobrindt nach. Sorry, aber die Grünen sind die einzigen, die den Ernst der Lage erkannt haben! Alle anderen behandeln Umwelt, Klima und unsere Erde als Luxusproblem, das man so nebenbei abhandeln kann. Leute, das ist das wichtigste Thema überhaupt! Wir müssen aufhören, unseren eigenen Lebensraum zu zerstören!
Und Stichwort Familiennachzug... ich finde es auch total menschlich, Familien auseinanderzureißen. Ganz zu schweigen von der "Obergrenze"... ist die überhaupt verfassungskonform?

die Grünen sind die, die nicht mal den Unterschied zwischen einem Flüchtling und einem Asylbewerber kennen...die werfen alles in einen Topf, was aber so eindeutig nicht richtig ist...
Flüchtlinge haben nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland, denn sie sollen ja, je nach Lage in ihrer Heimat, auch wieder dorthin zurück kehren...
Asylbewerber beantragen aber von Hause aus ein Dauerhaftes Bleiberecht, nämlich politisches Asyl, was in unserem Grundgesetz klar geregelt ist, aber genau um die geht es ja gar nicht, sondern um den Nachzug der Flüchtlinge, die wieder einen ganz anderen Status haben...

[fcbwaldi]

Flüchtlinge haben nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland, denn sie sollen ja, je nach Lage in ihrer Heimat, auch wieder dorthin zurück kehren...

Und die Familien sollen im Heimatland sterben? Oder wie darf ich das verstehen?

[Jaimes]

Die Leute die politisches Asyl beantragt haben sind wenn überhaubt eine Messerspitze an Leuten, die wohl kaum jemand wahrnehmen würde. Dazu musst du mittlerweile nämlich wirklich komplett nachweisen können, dass du als Person vom Staat etc. verfolgt wirst. Da reicht es nicht, wenn du als Afghane/Syrer sagst, dass deine Familie umgebracht wurde und du Angst hast dass es dich als nächstes treffen könnte. Hinzu kommen dann noch einzelne Schutzprogramme für besonders verfolgte ethnische Minderheiten (z.B. Jesiden, ich glaub jeder der da schon irgendwelche Geschichten gehört hat weiß, dass diese Gruppen wirklich abartig brutales mitmachen mussten und so schnell auch nicht wieder in ihr Heimatland zurückkehren werden) und medizinische Schwerstfälle aus Krisengebieten, die ebenfalls ein unterschiedliches Bleiberecht haben. Der größte Teil beinhaltet wohl die Personen/Familien mit subsidiären Schutz (vorerst 1 Jahr, dann wird geprüft), welche keinen Anspruch auf Familiennachzug haben und die Personen/Familien mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (3 Jahre), welche Ihre Familie nachholen dürfen. Hinzu kommt dann noch die Duldung (im Prinzip auch nichts anderes als ein außer Kraft setzen der Abschiebung) und ein Abschiebeverbot, welches in speziellen Fällen verhängt werden kann (z.B. hochschwangere Frau, neugeborenes Baby usw.).

Alles sehr, sehr komplex. Dadurch wird in den Medien oft nicht wirklich klar differenziert und es kann beim "normal-informiertem" Bürger leicht zu Missverständnissen kommen. Ich hoffe mal ich konnte euch das wenigstens ein bisschen näher bringen

[Andy]

„Wir müssen Stabilität schaffen – das erwarten die Menschen von uns“, sagte Merkel. „Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen und sie so zu führen, wie wir sie mit der FDP und den Grünen geführt haben – ernsthaft, engagiert, redlich und natürlich auch mit dem Blick auf erfolgreiche Gespräche.“
Die Überschrift einer möglichen Regierung könnte Europa sein. Mehrmals nannte die Kanzlerin Europa als eine der drängenden Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. Vor den Europawahlen 2019 müssten noch zahlreiche Reformen auf europäischer Ebene angestoßen werden.

der Bundespräsident sagt, was wir wählen ist egal, es muss eine stabile Regierung her und die Merkel denkt auch nur an Europa...

warum, das muss man momentan ganz einfach fragen, gibt es in Deutschland überhaupt noch Wahlen? Nur weil es im Grundgesetz steht?

dann sollen sie halt gleich eine große Europa Wahl machen und den Rest können wir uns in Zukunft sparen, interessiert da oben eh keine S**

[tibo]

Bundeslandwirtschaftsminister - Wer ist Christian Schmidt? - Politik - Sddeutsche.de

Ein weiteres Kapitel meines Lieblingsministers.
Passt auch in diesen Thread, weil er mit dieser Glyphosat-Abstimmung die weiteren Sondierungsgespräche gefährdet.

[Andy]

der Name hat mir auch nichts gesagt, aber jetzt kennt den jeder in Deutschland...unter aller S** was der da gemacht hat, inn einer normalen Firma wäre er entlassen worden...

[tibo]

der Name hat mir auch nichts gesagt, aber jetzt kennt den jeder in Deutschland...unter aller S** was der da gemacht hat, inn einer normalen Firma wäre er entlassen worden...

Liest du dir meine Beiträge nicht durch? Ich habe mich in der Vergangenheit bestimmt schon dreimal über ihn beschwert

[Andy]

Liest du dir meine Beiträge nicht durch? Ich habe mich in der Vergangenheit bestimmt schon dreimal über ihn beschwert

jeden nicht...