Was würdet ihr ändern, wenn ihr Bundeskanzler wärt?

[tibo]

tibos Wahlprogramm

Familien- und Geschlechterbild / -rollen

Pluralität des Familienbegriffes anerkennen - keine impliziten Normen für ‘das eine richtige Verständnis von Familie’!

Adoptionsrecht für Homosexuelle!

Ehe für alle!

Geschlechterrollen, die das eine oder andere Ideal zur Norm erheben, sind out!

Betreuungsmöglichkeiten für Kinder noch stärker und weiterhin fördern!

Auch dem klassischen männlichen Rollenbild als Norm ist entgegenzuwirken!

Im Bereich der Familie gibt es immer mehr Pluralität. Eine Familie zeichnet sich nicht mehr durch Vater, Mutter und Kind(er) aus. Diese Pluralität muss anerkannt werden. Eine Ideologie im negativen Sinne sehe ich nicht darin, wenn im Fernsehen Patchworkfamilien, Alleinerziehende und Homosexuelle Kinder erziehen und betreuen. Ein rein konservatives Familienbild lehne ich ab. Es sollte auch keine Bewertung und kein Druck gemacht werden, wie eine ‘richtige Familie’ auszusehen hat.
Eine direkte Konsequenz aus diesen Grundsätzen ist die sofortige Erlaubnis der Adoption für homosexuelle Partner*innen und natürlich auch die Öffnung der Ehe.
Die klassischen Geschlechterrollen als Ideal sind nicht mehr zeitgemäß, was nicht gleichbedeutend ist mit der Ablehnung von solchen klassischen Beziehungen. Eine Frau, die gerne nur Hausfrau sein möchte, darf auch genau das sein, ohne Druck sich einem anderen, moderneren Bild anzupassen. Anders rum ist es aber noch viel wichtiger, dass der Druck auf Frauen hin zur klassischen Frauenrolle abgebaut wird.
Wie kann man also eine Freiheit für alle ganz konkret fördern? Mir fällt spontan in erster Linie ein, dass die Betreuungsmöglichkeiten weiter verbessert werden. Ich denke wir sind da auf keinem schlechten Weg, aber auch noch laaange nicht am Ziel.
Dann müssen wir weiter daran arbeiten, dass Frauen in Arbeit und Beruf nicht mehr benachteiligt werden. Immernoch gibt es die Einkommenslücke und immer noch sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert.
Auch Männer sollen sich frei entscheiden dürfen, ob sie lieber einem Beruf nachgehen oder die Kinder erziehen oder whatever. Die geringe Zahl der Männer, die sich um Haushalt und/oder Kinder kümmert, ist bestimmt kein Zufall, sondern u.a. auch Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse. Denen muss entgegengewirkt werden.
Und mittlerweile muss man ja dank der AfD auch noch so eigentlich grundlegende Sachen betonen, dass die Abtreibung weiterhin erlaubt bleibt. Außerdem ist die Gender-Forschung natürlich weiterhin zu fördern. Da beruft sich die AfD immer auf Wissenschaftlichkeit und erkennt dann anscheinend weder den Klimawandel noch die in der Biologie anerkannte Erkenntnis, dass es eben noch etwas mehr als nur Mann und Frau gibt, was das Geschlecht angeht.

Bildung

Gleiche Bildungschancen für alle!

Mehr Ganztagsschulen schaffen!

Inklusion stärken!

Unterricht soll später beginnen!

Gleiches Gehalt für Lehrer*innen verschiedener Schulformen!

Pluralität auch in der Schullandschaft?

Religiösen Bekenntnisunterricht streichen!

Kinderrechte im Grundgesetz verankern!

Das vielleicht größte Problem soll hier zuerst genannt werden: immernoch hängt der schulische Erfolg erheblich vom Elternhaus ab. Das muss geändert werden. Konkreter Vorschlag ist das Ganztagsschulenangebot weiter auszubauen. Wichtig ist für die Bildungschancen auch der nächste Punkt:
Große Kritik gibt es ja an der Inklusion. Ich finde die Möglichkeit eines gemeinsamen Unterrichts sehr wünschenswert. Die Schulen und Lehrer*innen dürfen dabei aber nicht so alleine gelassen werden, wie es momentan oft der Fall ist. Es gibt berechtigterweise Kritik, dass die Inklusion nur eine Möglichkeit wäre, das Geld für die Sonerschulen zu sparen. Das wäre natürlich das vollkommen falsche Interesse an der Inklusion. Stattdessen geht es um eine Teilhabe aller Menschen/Kinder und das muss auch an Regelschulen möglich sein.
Ein konkretes Ziel zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Information für alle Menschen ist die Förderung des Konzepts der leichten Sprache.
Rein strukturell würde ich den Schulbeginn auf eine spätere Uhrzeit legen. Außerdem sollten Lehrer*innen aller Schulformen das gleiche Gehalt bekommen.
Die Frage nach G8 oder G9 finde ich persönlich gar nicht sooo wichtig. Von mir aus könnten die Konzepte auch parallel laufen, sodass die Eltern und Schüler*innen es sich aussuchen können, nach welchem Konzept sie lernen und leben wollen. Ich hatte jedenfalls keine großen Probleme mit G8, obwohl wir damals in NRW der Doppeljahrgang und die Testkaninchen waren. Aber mir ist auch bewusst, dass ich meine Erfahrung keineswegs auf alle anderen übertragen kann.
Außerdem wäre es mir wichtig, religiösen Bekenntnisunterricht aus der Schule zu streichen. Religion und Schule gehören und passen nicht zusammen - zumindest als Bekenntnisunterricht. Auf einer Metaebene sollten natürlich die wichtigen Religionen behandelt werden. Dann aber im Rahmen einer Art Ethik- und Philosophieunterricht.
Auch bei diesem Thema Gegenthesen zur AfD: Auch in der Schule soll natürlich ein modernes und progressives Bild von Familien, Geschlechtern und Sexualität vermittelt werden.
Und was mir noch wichtig ist, nur nicht ganz in diesen Themenbereich fällt, aber zumindest am ehesten (vor allem da der Bereich der Förderrechte elementar ist und die Bildungschancen betrifft): Kinderrechte im Grundgesetz verankern (die Justizministerkonferenz hat das heute zum Glück auch als Ziel formuliert).

Urheberrecht

Urheberrecht für wissenschaftliche Zwecke öffnen!

Digitalisierung der Medien muss ein Vorteil in Sachen Zugänglichkeit für alle sein und darf nicht zu restriktiven Maßnahmen bei deren Nutzung führen!

Es gibt einige praktische Verschlechterungen, was das Urheberrecht betrifft. Ab dem 01.01.2017 dürfen in der Universität außerhalb der Bibliothek keine Arbeiten mehr verbreitet werden, die urheberrechtlich geschützt sind. Dozierende dürfen Auszüge aus Büchern nicht mehr auf internen Universitätsservern für eine begrenzte Anzahl an Studierender hochladen. Selbst Präsentationen von den Dozierenden, die zu nah an einer Quelle arbeiten, laufen Gefahr eine Klage nach sich zu ziehen. Es geht soweit, dass die Dozierenden ihre eigenen Werke nicht mehr verbreiten dürfen, da sie die Rechte an den Büchern an Verlage abgegeben haben. Daran erkennt man schon, dass selbst die Autoren teilweise kein Verständnis für die Verlage haben. Dieser Umstand behindert die Wissenschaft und Bildung erheblich. Es sollte für die wissenschaftliche, universitäre Bildung also freundlichere Regelungen geben. Darüber hinaus müssen viel mehr Texte digitalisiert und zugänglich gemacht werden. Eine weitere Frechheit sind digitale Texte, aus denen man nichteinmal mehr Ausschnitte direkt digital kopieren und in eigenen wissenschaftlichen Arbeiten zitieren kann. Ähnlich ist es ja auch bei Computerspielen: man kauft sich digital immer nur eine immer weiter einschränkende Lizenz zur Nutzung.

Umweltschutz

(Ermäßigte) Mehrwertsteuer überarbeiten!

Lebensmittel nicht-tierischen Ursprungs nicht mehr (steuerlich) benachteiligen!

Wegwerfverbot für Lebensmittel nach französischem Vorbild!

Plastiktüten, -geschirr, und -besteck nach französischem Vorbild verbieten!

Mensen verpflichten, jeden Tag eine vegane Alternative zu bieten!

Die Labels vegetarisch und vegan definieren und schützen!

Ausstieg aus der Kohleenergie!

Sinnhaftigkeit eines Tempolimits auf Autobahnen prüfen und je nach Ergebnis das Tempolimit durchsetzen!

Ticketlosen (basisdemokratisch) ÖPNV einführen und fördern!

Neben dem ethischen Aspekt spielt der ökologische Aspekt des Konsums von Tierprodukten nachgewiesener Weise eine erhebliche Rolle. Trotzdem werden immer noch strukturell tierische Lebensmittel subventioniert und bevorzugt. So leuchtet es mir zum Beispiel keineswegs ein, warum Milch nur mit der ermäßigten Mehrwersteuer von sieben Prozent besteuert wird, während pflanzliche Ersatzprodukte den vollen Steuersatz zu spüren bekommen. In dem Kontext könnte eine Öko-Steuer auf ökologisch schlecht abschneidende Produkte wie Fleisch durchaus sinnvoll sein (stattdessen will die EU Werbung für Fleisch noch subventionieren … ). Genial finde ich übrigens auch den ermäßigte Steuersatz auf Luxusgüter wie Froschschenkel oder Schildkrötenfleisch.
Frankreich hat es darüber hinaus vorgemacht, wie man der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken kann. Eine Regelung für ein Wegwerfverbot von Lebensmitteln nach französischem Vobild halte ich ebenso für erstrebenswert wie das Verbot von dünnen Plastiktüten und von Plastikgeschirr- und -besteck.
Die Grünen haben bei der letzten BTW einen Shitstorm durch den Veggie-Day ausgelöst. Ich finde einen anderen Ansatz viel praktischer: mehr Möglichkeiten für die freie Wahl schaffen. Statt eines Veggie-Days könnte es sich als umwelttechnisch doch viel sinnvoller herausstellen, wenn die Mensen jeden Tag auch eine vegane Alternative anbieten müssten. So würde es keinen Zwang zum Veggie-Essen geben, was ja auf große Ablehnung stößt, aber die immer größer werdende Anzahl an bewusster Essenden, an Flexitariern, Vegetarierern und Veganern würde befriedigt. Die Label vegetarisch und vegan müssten dafür und für die Lebensmittelbranche im Gesamten klar definiert und geschützt sein.
Gerade wurde ein neues Umweltprogramm verabschiedet und ein wichtiger Punkt fehlt: ein Ausstieg aus der Kohle als Energielieferant als Ziel in einem gewissen Zeitrahmen. Das würde ich sofort nachholen. Der Atomausstieg muss natürlich genauso weiter forciert werden wie die Förderung der erneuerbaren Energien.
Ein Streitthema ist ja immer wieder das Tempolimit auf Autobahnen. Dazu wäre eine Studie hilfreich, die den Nutzen eines solchen Limits untersuchen würde. Von der Contra-Seite habe ich schon häufiger gehört, dass es ökologisch keinen großen Unterschied machen würde. Sollte das Gegenteil der Fall sein, spricht für mich einiges für ein Tempolimit.
Der ÖPNV bedarf des Weiteren einer besonderen Förderung. An den meisten Unis gibt es ein Semesterticket für eben jenen, der durch alle Studis getragen wird. Auch Bezieher*innen des Arbeitslosengeldes erhalten soweit ich weiß nach ähnlichem Prinzip ein solches Ticket. Ich fände es sehr genial, wenn es sowas in immer mehr Kommunen, Kreisen und Bundesländern gäbe. Ein solches ÖPNV-Ticket, das von allen durch Zahlungen getragen wird und durch die festen, berechenbaren Preisen die Kosten für die Aufrechterhaltung und Verbesserung des Netzes nach meinem logischen Verständnis senkt, wäre mMn der richtige Schritt. An den Unis wird jedes Semester abgestimmt, ob das Ticket erhalten bleiben soll und der Zuspruch ist immer ziemlich groß. Auch in den Kommunen könnte man dann theoretisch über diesen fahrscheinlosen, von der Allgemeinheit getragenen ÖPNV regelmäßig abstimmen lassen.

Tierschutz

Strengere Tierschutzgesetze und strengere Kontrollen auch der bestehenden Tierschutzgesetze!

Bedingungen/Anforderungen zur Heimtierhaltung gesetzlich verankern!

Tierversuche vor allem für Kosmetika sowie Hygiene-, Wasch- und Putzmittel sofort effektiv verbieten!

(Tier-)Rechte für Primaten einführen!

Bestehende Tierschutzgesetze müssen strenger kontrolliert und durchgesetzt werden. Neue verschärfte Gesetze müssen geschaffen werden. Das betrifft natürlich zu 90% die Tiermastindustrie.
Aber auch im Heimtierbereich gibt es Nachholbedarf: in der Schweiz z.B. gibt es klare Vorgaben an die Lebensanforderungen von Heimtieren. Es ist erschreckend wie viele Hamster, Mäuse und Kaninchen vollkommen bedingungswidrig gehalten werden. Zu kleine Gehege, die den Lebensanforderungen der Kleintiere nicht gerecht werden (Kaninchen haben beispielsweise einen ähnlichen Bewegungsdrang wie Hunde und werden trotzdem in kleinen Käfigen gehalten), Laufräder die zu bleibenden Rückenschäden bei Nagern führen und dann noch solche Erscheinungen wie Laufbälle für Hamster, welche für Hamster unglaublichen Stress bedeuten. In Österreich oder der Schweiz gibt es zum Beispiel klare Vorgaben, was die Mindestmaße für Gehege für Tierarten (auch kleine wie Rennmäuse und mit Differenzierungen zwischen Renn- und Farbmaus) angeht. Bei Missachtung gibt es Strafzahlungen für die Halter*innen. Sowas würde ich mir auch in Deutschland wünschen.
Tierversuche vor allem an Primaten oder für Kosmetika und Wasch-/Putzmittel müssen sofort eingestellt werden. Rechte für Primaten wären ein erster wichtiger Schritt für wirklichen, ernst gemeinten Tierschutz.
Gesetzlich legitimierte Tierquälerei wie das Nahrungsmittel Stopfleber, das Schächten oder die Methode des Schnabelkürzens bei Küken müssen auch schnellstmöglich unterbunden werden.

Das große und aktuelle Thema Freihandelsabkommen ...

Freihandelsabkommen zum sozialen und ökologischen Vorteil nutzen!

Keine privaten Schiedsgerichte im Rahmen der Freihandelsabkommen!

... muss man sehr kritisch, aber auch differenziert betrachten. Ich bin nicht generell und pauschal gegen solche Abkommen. Ein No-Go sind aber z.B. die privaten Schiedsgerichte. Außerdem sollte das Ziel sein, durch diese Freihandelsabkommen soziale und ökologische Standards zu erhöhen und nicht zu senken. Immerhin profitiert die Wirtschaft in den meisten Fällen wohl von diesen Abkommen, im Gegenzug kann der Staat dann ja auch mal (An)Forderungen stellen.
Auch abzulehnen sind Freihandelsabkommen wie das geplante der EU mit Afrika, welches für Afrika gewichtige Nachteile mit sich bringt.

Drogenpolitik

Aufklärung über Drogen; Prävention vor Drogenmissbrauch!

Cannabis legalisieren!

Aufklärung ist hier das wichtigste Stichwort und unterscheidet sich von Prävention. Prävention hat das Ziel der Verhinderung. Das ist sinnvoll in Bezug auf Drogenmissbrauch. Aufklärung hat das Ziel, selbstbestimmt zu entscheiden. Jede*r hat prinzipiell das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Meine Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis ist sicher nicht überraschend. Die Wirkung von Drogen muss dazu weiter und intensiver erforscht werden, um objektiv die Risiken einzuschätzen.

Zur Europa-, Netz-, Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitspolitik fällt mir bestimmt auch noch genug ein, mal schauen, ob ich mich da noch ransetze.
Auch die thematisierten Bereiche habe ich nicht mit dem Anspruch einer vollständigen Liste verfasst.