Gesetzentwurf : Keine Kennzeichnungspflicht mehr für Polizisten in NRW | General-Anzeiger Bonn

Wenn die FDP sich noch einmal Bürgerrechtspartei nennt ...


„Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt“, sagte der CDU-Politiker. Fehlende Identifizierbarkeit sei dabei in der Regel kein Problem.
Da hat er vielleicht sogar recht. Vielleicht liegt das Problem eher beim mangelnden Willen, Polizeigewalt aufzuklären und dass es dafür keine von der Polizei unabhängige Institution gibt.


»Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW ist ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit«, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. »Eine polizeiliche Kennzeichnung ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die in vielen Ländern weltweit Praxis ist.«
Quelle: Kennzeichnungspflicht: Polizisten bleiben undercover

Scheint so, als ginge meine nächste Spende mal wieder an Amnesty International.