Allgemeine News

[Andy]

Mit scharfer Munition? Ernsthaft?
Was ist das bitte für ein Verständnis von einem Rechtsstaat, wo es sowas wie eine "Unschuldsvermutung", etc. gibt? Also solche Aussagen erschrecken mich wirklich, weil das konträr zu allem steht, was einen freiheitlich-demokratischen Staat ausmacht!

1. Was waren die Reaktionen auf rechte Gewalttaten auch hier im Forum? NSU, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Freital, wurde da von "Pack" geredet?
2. Wir hatten hier eine lange Diskussion zur Meinungsfreiheit: Wie passt das dazu, dass jetzt hier linke Politiker eingesperrt werden sollen?
3. Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft, Andys Forderung nach einer Klage wird absolut nicht möglich sein.

dann hätten sie die Demo, bei der ja eh abzusehen war, das es wieder zu Ausschreitungen kommt, vorher schon verbieten müssen, denn dieses Mittel hat ein Rechtsstaat zu jeder Zeit und das hat in so einem Fall auch rein gar nichts mit Einschränkung des Demonstrationsrechts zu tun...
Der deutsche Bürger hat ein Recht auf den Schutz seines Eigentums durch die Staatsgewalt, diesem wurde in keiner Weise Rechnung getragen, denn wenn man das hätte wirklich durchsetzen wollen, dann hätte man auch härtere Mittel einsetzen müssen.
In Deutschland sprach und spricht man über die Möglichkeit von Bundeswehr auch im zivilen Bereich, meinst du, die laufen dann mit Holzgewehren durch die Gegend?
Oder die SEK Einheiten, die da Gestern im Einsatz waren, die hatten auch keine Luftgewehre dabei.
Wenn die Linken mit Pflastersteinen von Dächern werfen, dann müsste die Staatsgewalt das Recht haben, ihr Leben mit der Schusswaffe zu verteidigen, so einfach ist das, denn sonst brauchen wir die nicht und nehmen unseren Schutz in eigene Hände.

Und Übrigens, jede Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, auch für gewählte Politiker, egal, ob Rechts oder Links.