http://www.zeit.de/politik/ausland/2...seattle-urteil
Long live checks and balances

Und hier dürfte auch mal wieder ein Gericht die Regierung in die Schranken weisen. Frechheit, wie man mit so Winkelzügen und Verzerrung der Urteile der Gerichte in Sachen Vorratsdatenspeicherung oder evtl. bald der PKW-Maut Gesetze durchsetzen will.
Die Bürgerrechte sind besonders in Ausnahmesituationen wie der Terrorgefahr sehr wichtig; die Begründung sie deshalb einzuschränken ist für mich immer wieder enttäuschend.