Allgemeine News

[Steve-0]

gehört zwar nicht zum Thema, aber die Frage an dich, haben wir eine gültige Verfassung (nicht Grundgesetz) und was ist mit Artikel 156 des Grundgesetzes?

Zuallererst: Ich bin kein Jurist. Eine kurze Recherche über die vorherrschende rechtswissenschaftliche Meinung ergab folgendes:

(1. Ich nehme an, du meinst Artikel 146)

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

2. "in freier Entscheidung beschlossen" heißt nicht zwingend, dass es einer Volksabstimmung benötigt. Die freie Entscheidung ist viel mehr als Kontrast zu unfreien Entscheidungen in der DDR zu sehen. Das Volk kann auch ein Gremium zur Verfassungsgebung legitimieren, was mit dem Parlamentarischen Rat beim Grundgesetz auch geschehen ist. Ein Referendum wäre nötig, wenn die Formulierung "direkte Entscheidung" lauten würde.

3. Als Provisorium geschaffen, wurden alle dahingehenden Passagen im Grundgesetz mit der Wiedervereinigung gestrichen (fanden sich eh nur in der Präambel). Das Grundgesetz hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt selbst gegeben und sein Wirkungsbereich wurde nach der Wiedervereinigung ausdrücklich auf das gesamte deutsche Volk ausgeweitet.

4. Der Paragraph verlangt nach keiner Reform, er schließt sie nur nicht aus. An keiner Stelle des Grundgesetzes finden sich Forderungen, dass das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden müsse, ODER das das Grundgesetz in irgendeiner Form ungenügend ist.

5. Unsere Verfassung heißt Grundgesetz. Das Grundgesetz erfüllt alle Funktionen einer Verfassungen und entspricht allen Legitimitätsansprüchen an eine Verfassung.
5.1. Man kann die Beibehaltung des Namens als historisch bedingt deuten.


Ergebnis: Wir haben eine gültige Verfassung, sie heißt bei uns nur Grundgesetz. Also eine poplige Nomenklaturfrage

PS: Den farbig markierten Nebensatz habe ich nachträglich hinzugefügt

[Steve-0]

Ich revidiere zum Thema Brexit mal die Meinung, dass die Alten den Jungen die Zukunft verbaut hätten. Anscheinend waren die Jungen selber Schuld
Unfassbar

[Gast467]

Ich frage mich immer, woher diese Statistiken stammen ...

[Brokkoli]

Ich frage mich immer, woher diese Statistiken stammen ...

Befragungen nach der Wahl, davon würde ich zumindest mal ausgehen.

Die Abstimmung in England zeigt einmal mehr, dass die jungen Menschen (also auch hier das Forum) unbedingt wieder politischer denken müssen. Ich erwarte nicht, dass alle der gleichen Meinung sind, aber zumindest zur Wahl zu gehen, sich aktiv Gedanken zu machen, welche Partei man wählt und die Demokratie nicht länger den Alten überlässt. Weil sonst werden sich solche Entscheidungen häufen und vor allem immer mehr Rechtspopulisten an die Macht kommen.

[Pinturicchio]

2 Explosionen und Schüsse am Istanbuler Flughafen
http://www.gmx.net/magazine/panorama...anbul-31652408

[Wolverine]

Rüçhan Kayrım sur Twitter :

Gegenüber dieser Halle saß ich noch im März auf den Bänken als ich nach meinem gecancelten Anschlussflug nach Antalya warten musste auf weitere Infos, rechts die rote Zelle ist von atlasglobal.

[Wolverine]

Nigel Farage tritt nach Brexit-Votum als Ukip-Chef zurück - SPIEGEL ONLINE

[Pinturicchio]

http://www.focus.de/politik/videos/m...d_5734885.html

Putschversuch in der Türkei! Angeblich erfolgreiche Machtübernahme, Unruhen am Taksim-Platz! Militär verkündet Ausgangssperre und Kriegsrecht!

[tibo]

Erdogan hat den Erfolg der Übernahme natürlich dementiert. Keine Ahnung, was man davon halten soll. Hauptsache es gibt wenige/keine Tote und Verletzte.
Der Kommentar der tagesschau stimmt mich schonmal etwas positiver, was die Intentionen und Einstellung des Militärs betrifft:

"Die Armee galt als Hüterin der Atatürk-Türkei, die nach Westen blickt. Die islamisch-konservative AKP hat diese Entwicklung in den vergangenen 14 Jahren zurückgedreht und das Militär entmachtet. Man muss sehen, ob es stark genug ist für einen Putsch." (ARD-Korrespondent Michael Schramm)

[Brokkoli]

So wie das gerade aber aussieht, wird der Putsch von einem islamischen Prediger aus dem Ausland gelenkt. Angeblich wird in Istanbul auf Demonstrierende geschossen und in Ankara sollen die ersten Bomben fallen - das hört sich gar nicht gut an.