Allgemeine News

[Andy]

Sein Verteidiger beantragt Einstellung des Verfahrens Dem haben sie doch ins Gehirn gesch****

warm? er legt dar, das die Selbstanzeige rechtens war und das würde in dem Fall eine Einstellung des Verfahrens bedeuten, so ist die Rechtslage in Deutschland...

[Viz-E]

warm? er legt dar, das die Selbstanzeige rechtens war und das würde in dem Fall eine Einstellung des Verfahrens bedeuten, so ist die Rechtslage in Deutschland...

Die Rechtslage in Deutschland sieht auch vor, dass man keine Steuern hinterziehen darf

[Andy]

Die Rechtslage in Deutschland sieht auch vor, dass man keine Steuern hinterziehen darf

schon klar, nur man hat halt auch das Gesetz beschlossen, das eine Selbstanzeige vor Strafe schützt, da das Hauptinteresse des Staates eindeutig beim Geld liegt...

[deXXXa]

Die Rechtslage in Deutschland sieht auch vor, dass man keine Steuern hinterziehen darf

Darum geht es in dem Verfahren aber doch gar nicht. Geht darum ob die Selbstanzeige gültig ist oder nicht. Wenn sie es ist, ist es sein gutes Recht die Einstellung des Verfahrens zu fordern.

Selbstanzeige schützt ja vor Strafe.

[Viz-E]

schon klar, nur man hat halt auch das Gesetz beschlossen, das eine Selbstanzeige vor Strafe schützt, da das Hauptinteresse des Staates eindeutig beim Geld liegt...

Abwarten und Tee trinken. Es gibt ja auch zwei Meinungen was den Ankauf von Steuer-CD´s angeht. Die einen sagen, dass ist eine Straftat und Hehlerei, die anderen finden es OK für geklaute Ware zu bezahlen um noch mehr Geld zu bekommen.

Ich bin mittlerweile auf dem Standpunkt, dass ein Freispruch für Ulrich H. einer der größen Justizskandale aller Zeiten ist

[Den]

Darum geht es in dem Verfahren aber doch gar nicht. Geht darum ob die Selbstanzeige gültig ist oder nicht. Wenn sie es ist, ist es sein gutes Recht die Einstellung des Verfahrens zu fordern.

Selbstanzeige schützt ja vor Strafe.

Richtig, das haben nicht alle verstanden glaube ich.

[deXXXa]

Richtig, das haben nicht alle verstanden glaube ich.

Wobei natürlich mit einer Nicht-Gültigkeit auch eine Bestrafung wegen der Steuerhinterziehung einhergeht. Insofern wird auch das sekundär mitverhandelt. Schuldig ist er ja so oder so, da er ja auch geständig ist.

[Viz-E]

Richtig, das haben nicht alle verstanden glaube ich.

Falls ich damit gemeint sein sollte: Ich habe meine Argumente in den letzten Tagen ja ausschweifend vorgetragen. Ich bin da ganz beim Staatsanwalt, dass eine Selbstanzeige a) erst auf Spiegel Recherchen erfolgte, b) nach einem Gespräch mit Frau Merkel erfolgte und c) mehr als nicht nur vollständig war.

[Den]

Falls ich damit gemeint sein sollte: Ich habe meine Argumente in den letzten Tagen ja ausschweifend vorgetragen. Ich bin da ganz beim Staatsanwalt, dass eine Selbstanzeige a) erst auf Spiegel Recherchen erfolgte, b) nach einem Gespräch mit Frau Merkel erfolgte und c) mehr als nicht nur vollständig war.

Ich habe nicht genug Einblick in die Sache, um sagen zu können, ob dem tatsächlich war, wie du es aufgezählt hast.
Sollte das Gericht die Selbstanzeige anerkennen wird es das begründen und eine Einstellung des Verfahrens wäre dann die logische Folge und kein Skandal oder sowas. Wobei ich auch nicht davon ausgehe.

[Viz-E]

Wenn man mittlerweile 10 Jahre in dem Beruf ist wie ich, versuche ich halt auch zwischen den Zeilen zu lesen. Ich habe die Anklageschrift gelesen, die Plädoyers und verschiedene Ticker die ganze Woche über verfolgt und denke, wie Andy meine ich auch schonmal gesagt hat, dass die Anwälte ziemliche Stümper sind. Die hätten das Medienecho auch klar kennen müssen, wenn man von 3 oder 5 Millionen spricht und es am Ende 30 Millionen werden. Ich denke auch, dass die forsche Art gestern und heute nur Selbstschutz ist um nicht alles regungslos hinzunehmen.

Noch 1 1/2 Stunden dann sind wir alle schlauer.