ACTA: Deutschland verweigert Unterzeichnung



ACTA: Deutschland unterschreibt das umstrittene abkommen bis auf Weiteres nicht. (Foto: Reuters)

Deutschland hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA ad acta gelegt. Das Auswärtige Amt hat sich entschieden, das Vertragswerk bis auf weiteres nicht zu unterschreiben.

Nahezu exakt 24 Stunden, bevor in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement stattfinden sollen, vollzieht Deutschland nun eine Kehrtwende. Ursprünglich galt die Zustimmung der Bundesrepublik zu der Neuregelung der "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld" bereits als sicher, doch mit dem wachsenden nationalen und internationalen Protest hat offenbar jetzt auch das Auswärtige Amt seine Position überdacht.
Quelle : ACTA: Deutschland verweigert Unterzeichnung - News - CHIP Online

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