Politiker wehren sich gegen „Street View“

Die Pläne des Internetdienstes Google, Rundumblicke aus deutschen Straßen anzubieten, stoßen auf Widerstand deutscher Politiker aller Parteien. Sie wollen nicht, dass ihr Haus in „Street View“ abgebildet wird. Nun soll auch der Gesetzgeber reagieren.

Nach der Ankündigung von Google Street View in Deutschland wird der Ruf nach gesetzlichen Konsequenzen lauter. Der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, hält eine Gesetzesverschärfung bei entsprechenden Angeboten für dringend notwendig. „Wenn der Rechtsrahmen nicht ausreicht, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Privatsphäre bei dieser Technologie gewahrt bleibt“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.


Das schärfere Vorgehen solle nicht nur für Google gelten: „Das muss generell sein“, sagte Bleser. Nach der Sommerpause sollten Beratungen beginnen, wie die Bürger besser geschützt werden können. Die Frage sei, wo die Privatsphäre zum Beispiel in einem Mietshaus beginne.


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