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Atomkraftwerke sollen 14 Jahre länger laufen
QuelleVon Veit Medick
Es könnte ein heißer Herbst werden. Nach Informationen des SPIEGEL will ein Bündnis in Union und FDP eine massive AKW-Laufzeitverlängerung durchboxen - im Schnitt 14 Jahre. Umweltminister Röttgen, der kürzere Fristen will, steht vor schweren Wochen. Die SPD geht bereits auf die Barrikaden.
Frankfurt am Main - Um wie viele Jahre werden die Atom-Laufzeiten verlängert? Seit Monaten ringt die Bundesregierung um einen Kompromiss zu dieser Frage, im Herbst soll entschieden werden. Jetzt zeichnet sich in der schwarz-gelben Koalition bereits eine deutliche Fristverlängerung ab.
Nach Informationen des SPIEGEL favorisiert ein Bündnis, bestehend aus der Bundestagsfraktion, den süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, die Atomreaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt dagegen kürzere Fristen an. Ob Röttgen sich durchsetzen kann, scheint fraglicher denn je. Der Druck aus den eigenen Reihen nimmt zu. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, attackiert Röttgen im SPIEGEL: "Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten." Pfeiffer sagte, die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, "ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst ist". Das sitzt.
Es herrscht offener Streit. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich jüngst für die Möglichkeit einer unbegrenzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke starkgemacht. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus ( CDU) fährt einen strikten Pro-Atom-Kurs. Er glaubt, mit dieser Strategie die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl gewinnen zu können. Seit Wochen liefert sich Mappus einen regelrechten Kleinkrieg mit dem Umweltminister. Die FDP im Ländle folgt ihm. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der Liberalen in Stuttgart, sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa: "Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist richtig. Ich habe keine Angst davor, wenn das ein Wahlkampfthema wird", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl.
Auch Brennelementesteuer auf der Kippe
Röttgens Ziele sind andere: Er hofft, die Union auf eine moderate Laufzeitverlängerung festlegen zu können. Der Minister weiß, wie unpopulär die Atomkraft in der Bevölkerung ist, zudem glaubt er fest an das Potential der erneuerbaren Energien. Zwischen vier und acht Jahre längere Laufzeiten könne er sich noch vorstellen, ließ er anfangs seine Partei wissen, aber auch nur, wenn der Bundesrat beteiligt werde. Der Widerstand war groß - seitdem hantiert Röttgen nicht mehr mit konkreten Zahlen.
Auch bei einem anderen Projekt, von dem sich Röttgen einiges erhofft, gibt es Streit: bei der sogenannten Brennelementesteuer, die die Kernkraftwerksbetreiber im Gegenzug für längere Laufzeiten bezahlen sollen. Röttgen hofft, das Steueraufkommen könne einerseits den Haushalt entlasten, andererseits aber auch für den Ausbau erneuerbaren Energien verwendet werden.
Doch nach SPIEGEL-Informationen verhandelt die Bundesregierung mit den vier Energieriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW bereits über Alternativen. Die Konzerne wollen die Steuer unbedingt vermeiden. Stattdessen schlagen sie einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen. Die Gespräche sind schon weit gediehen, derzeit arbeitet eine namhafte Rechtsanwaltskanzlei unter Hochdruck an einem Vertragsentwurf.
Opposition sieht Pläne als Generalangriff auf den Atomausstieg
So drohen Röttgen und Schwarz-Gelb in den kommenden Wochen Konflikte an mehreren Fronten. In den eigenen Reihen - aber auch mit der Opposition. SPD und Grüne haben die Laufzeitverlängerung längst zu ihrem Lieblingsschlachtfeld auserkoren. Sie sehen die Pläne als Generalangriff auf ihr Prestigeprojekt aus gemeinsamen Regierungszeiten: Den Atomausstieg. Und sie hoffen, dass das Thema noch immer ähnlich mobilisiert, wie in den siebziger und achtziger Jahren.
Einen Vorgeschmack auf die anstehende Herbst-Auseinandersetzung lieferte Jürgen Trittin bereits am Freitag im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Jetzt legt SPD-Chef und Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel nach - mit einer Breitseite gegen seinen Amtsnachfolger Röttgen. "Entweder ist Herr Röttgen zu schwach, um sich gegen die Atom-Fans in seiner Partei durchzusetzen. Oder der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft ist allen Sonntagsreden zum Trotz sein persönliches Ziel", so Gabriel zu SPIEGEL ONLINE. "In beiden Fällen wäre er als Bundesumweltminister ungeeignet." Das politische Schicksal Röttgens, so der SPD-Chef, werde sich in den nächsten Wochen entscheiden. "Wenn sich die Hardliner in Fraktion und Ländern wirklich durchsetzen und die Laufzeit von alten Atomkraftwerken um 14 Jahre verlängert wird, ist Herr Röttgen auf ganzer Linie gescheitert", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Herr Röttgen wäre dann nicht länger Umwelt-, sondern Atomminister."
Es könnte ein heißer Herbst werden.
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