Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

[Gast_1]

Heute gab es ein gutes urteil wie ich finde.

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Die Verfassungsrichter sehen in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Sie erklärten es für verfassungswidrig. Eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate geklagt. Damit müssen bisher gespeicherte Daten gelöscht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate verletze das Grundrecht auf den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Regelungen seien damit nichtig und die bisher gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.
Die gekippten Regelungen verpflichteten Telekommunikationsanbieter seit 2008, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat für ein halbes Jahr speichern und Polizei sowie Geheimdiensten zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen. Dagegen hatte eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern geklagt, unter ihnen die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Innenminister Gerhart Baum von der FDP.
Eine Speicherpflicht sei zwar nicht von vorneherein verfassungswidrig, erklärte Papier. Die Regelungen seien jedoch nicht verhältnismäßig, da sie weder die Datensicherheit ausreichend gewährleisteten noch die Verwendung der Daten genügend begrenzten. Außerdem gingen sie weit über das in der zugrundeliegenden EU-Richtlinie geforderte Maß hinaus. Eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei aus diesem Grund nicht nötig, da die die EU-Richtlinie ohne Verstoß gegen deutsches Recht umgesetzt werden könne.

quelle:http://www.welt.de/news/article66208...ngswidrig.html

[Lübeck fan]

Ganz wichtiges Urteil. Schön das wenigstens das Bundesverfassungsgericht an unsere Grundrechte denkt und dementsprechend handelt.

[Meckpommi]

Mal sehen wieviele sich dran halten

Gesetze sind wie ein Kaugummi

[Andy]

Sie haben uns seit über 15 Jahren ausspioniert und sie werden es auch weiterhin tun, egal, was ein Gericht beschließt.

[Lübeck fan]

Ja, das ist schon klar, aber durch das Urteil dürfen diese dadurch gesammelten Daten nicht gegen einen verwendet werden, vor Gericht usw. und das zählt da.

[Meckpommi]

Da würde ich an deiner Stelle nicht viel drauf geben

Mache Du mal großen Mist im Internet und wirdst dann angezeigt , dann kannst einen drauf lassen das genau das gegen Dich verwandt wird vor Gericht

[DARK-THREAT]

Sie haben uns seit über 15 Jahren ausspioniert und sie werden es auch weiterhin tun, egal, was ein Gericht beschließt.

8. Februar 1950 wurde das MfS gegründet, 1989/90 abgelößt vom BND (1. April 1956 in der BRD gegründet).
Ich rechne fast 60 Jahre für Ossis und 56 Jahre für Wessis. Für mich allerdings persönlich sind es bald 23 Jahre.

Jeder in Deutschland steht unter Terrorverdacht, dass muss man im Moment so sehen. Das aber die Ausspioniererei heute akzeptiert ist zeigt, wie naiv die Bürger sind, oder wie weich sie in der Birne sind.. bzw wurden sie von den Medien absichtlich weich gemacht. Was glaubt ihr denn, warum der Crap Nachmittags auf RTL/PRO7 im Unterschichtenfernsehn kommt.

Peace.

[Meckpommi]

Kennst Dich aber gut aus im Nachmittagsprogramm von RTL und Pro7

Wer sowas schaut oder für voll nimmt hat nicht alle Latten am Zaun

Und die neue Stasi BND ist heut zu Tage überall vertreten im Internet

[Lübeck fan]

Da würde ich an deiner Stelle nicht viel drauf geben

Mache Du mal großen Mist im Internet und wirdst dann angezeigt , dann kannst einen drauf lassen das genau das gegen Dich verwandt wird vor Gericht

Ich mach doch kein misst, aber ich kenne einen den wollten die wegen diverser Sachen dran kriegen, der musste damm auch zur Polizei und den haben die dann von deren PC aus seinen Rechner gezeigt, womit seine Anwältin ihn da locker wieder rausholen konnte, weil die das halt nicht durften.