Ungarn führt die Zensur ein
Ungarn führt die Zensur ein
Ungarns Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. In dem EU-Land soll eine Behörde Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren und bestrafen dürfen.
Während das Parlament tagte, demonstrierten vor dem Gebäude in Budapest etwa 1500 Menschen, überwiegend um die Pressefreiheit besorgte Studenten, die sich über Facebook organisiert hatten. Sie fürchten Zensur durch die neue Medienbehörde NMHH, für das die Abgeordneten die Gesetzesgrundlage beschlossen.
Die Behörde kann künftig auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. Bisher hatte sie bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihrer Aufsicht, so wie es auch in anderen EU-Staaten üblich ist.
Am späten Montagabend hatte das Parlament zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz.
Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Mittel der Pressezensur, darunter der Europäische Zeitungsverlegerverband und das Internationale Presse-Institut IPI. Aus Protest waren mehrere ungarische Zeitungen vor mehreren Wochen mit einem leeren Titelblatt erschienen – alles keine guten Vorzeichen für die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft des Landes.
Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte das Gesetz. Es setze.....
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Mediengesetz: Ungarn führt die Zensur ein | Politik | ZEIT ONLINE
Ohne Worte.:ireful:
