Bundestagswahl 2017

[Viz-E]

Mein rechter rechter Platz ist frei, ich wünsche mir einen Post von Brokkoli, tibo oder Trotsche herbei

[MW2020]

Ich als Österreicher beobachte das Theater in Deutschland natürlich auch, muss aber feststellen, dass ihr es noch ganz gut habt im Vergleich...
Bei uns wurde vor kurzem ein 30 jähriger Möchtegernmessias an die Macht gehievt, welcher nun mit der rechten FPÖ unseren Sozialstaat zu Grunde richten will. Der neue Innenminister namens Kickl sprach gestern von einer "konzentrierten" Haltung von Asylwerbern und Bundeskanzler Kurz ist nur mehr darauf bedacht, dass die Unsummen an Wahlspenden von Industriellen nun wieder in zehnfacher Ausführung zurück in deren Taschen fließt.

Lustigerweise werden in Zukunft nun hauptsächlich jene Menschen geschröpft, welche ihr Kreuz bei der Wahl bei einer der beiden Parteien gemacht haben.

Österreich ist dumm. Erst vor knapp 15 Jahren hatten wir die selbe Konstruktion. Die Nachwehen spüren wir noch heute und die Gerichtsverfahren sind noch lange nicht abgeschlossen.

Geschichte wiederholt sich. Auch das von früher wird wieder kommen.

[tibo]

Prinzipiell:
Auch längere Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen sind Teil unseres politischen Systems. Ist doch gut, wenn die Parteien ihre Aufgabe ernst nehmen. Eine GroKo war ganz sicher nicht meine Wunschkoalition. Es wurde die letzten Jahre aber auch nicht die schlechteste Arbeit gemacht, um es vorsichtig auszudrücken. Sehr blöd nur, dass die Union jetzt wieder nach (im Falle der CSU sehr) weit nach rechts rückt. Außerdem sehr blöd, dass die SPD aller Voraussicht nach nur als Verlierer aus einer solchen Koalition heraus gehen kann und dass es anscheinend und nachvollziehbarerweise nicht demokratieförderlich ist, wenn die beiden Volksparteien koalieren. Doch was wäre die Alternative? Eine Neuwahl wäre sehr ungewiss und es ist nur im Sinne unserer Verfassung, dass sich die Parteien nun auch nach einem schweren Weg als bevorzugte Lösung auf eine notgedrungene Koalition einigen konnten. Der Vorteil einer Neuwahl wäre - um auf das Thema zu lenken - dass die FDP dabei wahrscheinlich eher verliert als gewinnt. Ich habe es damals schon geschrieben und bleibe dabei, dass man es natürlich nicht nur schwarz-weiß sehen sollte und die FDP sicher nicht alleine Schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche war, aber diese doch nie den Eindruck gemacht hat, wirklich ernsthaft an einer Lösung in Form von Kompromissen und Koalitionsverhandlungen interessiert zu sein. Viel mehr schien man sich durch diesen ach so harten Kurs einzig profilieren zu wollen. Und dann auch noch sehr rechts profilieren zu wollen.

Konkret inhaltlich:

Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.

Immerhin keine Obergrenze, also nicht der worst case.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird angeblich sehr eng begrenzt. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Jaja, der Kern der Gesellschaft, die Familie. So wichtig für die CDU. Wenn es um deutsche Familien geht zumindest. Total hilfreich für die Integration, hier ohne Familie zu leben.

Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.

Ghettoisierung ist auch seeeehr zuträglich für die Integration. Ist schon fast eine sich-selbst-erfüllende Prophezeiung von der CSU, diese gefährlichen Flüchtlinge.

Steuererhöhungen sind nicht geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert solle auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, hieß es. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt.

Ich denke, da hätte man sich doch auf einen Kompromiss irgendwas zwischen 42 und 45 Prozent einigen können. Wäre mir zumindest lieb gewesen.

Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Von Kritikern etwa aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werde.

Noch nie mit beschäftigt, aber scheint zumindest gut für mich als zukünftigen Arbeitnehmer zu sein.

Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden. Ein entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen. Ebenso solle im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.

Ja, ist schei.ße. Kann einen ja optimistisch stimmen, wenn man den Plan zu den Klimazielen nicht einhalten kann bzw. will und dann direkt den nächsten Plan festlegen will (der dann vermutlich genau so unverbindlich ist).

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder.

Über mehr Geld in der Bildung beschwert sich glaube ich niemand. Kommt nun natürlich auch drauf an, wo es eingesetzt wird. Mehr Lehrkräfte, mehr sonstige Mitarbeiter (Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen...), mehr Digitalisierung, mehr Lohn für die Lehrkräfte wären schöne Aussichten.

Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021.

Gut, ist vielleicht für den oder die Durchschnittsdeutsche*n nicht so viel, für Gering- oder Gar-nicht-Verdiener aber bestimmt nicht unwesentlich. Ich fände ja mehr direkte Zahlungen statt Steuererleichterungen sehr gut.

Frauenförderung: Im Öffentlichen Dienst wird für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Quote eingeführt. Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein.

Eine 50%-Quote finde ich schon (zu?) hoch. Prinzipiell sehe ich eine Quote aber positiv, da ich denke, dass der Leistungsgedanke schon jetzt nicht gilt, sondern Männer offensichtlich bevorzugt werden.

Mehr Geld für die EU. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in dem Papier.

Finde ich gut. Pro Europa
Starke Schultern können mehr tragen. Schön, dass wir momentan von Deutschland behaupten können, starke Schultern zu haben.

Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend.

Ja, man hätte natürlich auch direkt in der EU dafür sorgen können. Aber dann passierte mein Lieblingsminister. Wäre eine Farce, wenn dieser sein Amt behalten dürfte und sich jetzt mit Herzblut für die Reduzierung des Einsatzes einsetzen würde.

[fcbwaldi]

Lindner hat nicht den A*sch eingezogen, er hat sich einfach an den Prinzipien seiner Partei festgehalten. Wenn ich als Partei nur eine regierende bin, weil die große mich als Mehrheit (miss)braucht, dann würde ich da auch nein sagen.

Welche "Prinzipien" denn?

Als ob es Lindner um Inhalte gegangen wäre. Bis ganz kurz vor Schluss war man sich ja sogar einer Eingung nahe. Große Ziele hatte die FDP nicht, und ihre großen Wahlversprechen (Digitalisierung, Soli) hätten sie umsetzen können. Da war wohl am Ende die Sorge zu groß, durch eine Regierungsbeteiligung sofort wieder aus dem Bundestag zu fliegen. Beziehungsweise die Chance da, sich als Partei und Politiker besonders zu profilieren. Richtig lächerlich, was er da abzieht, wenn er jetzt die GroKo als "Koalition des Weiter-so" bezeichnet. Er hätte die Chance gehabt, eine neue Koalition zu errichten. Er hat es platzen lassen. Selbst die CSU hat sich nicht mehr quer gestellt.

[Andy]

so, jetzt bekommen wir nun den Merkel/Schulz Müll, der uns wohl 4 Jahre erhalten bleiben wird...aber was tut man nicht alles, um an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen (endlich mal Außenminister)...

warum spricht man eigentlich noch von einer großen Koalition? Prozentual ist sie das nicht, vom Personal her auch nicht und wo gibt es darin (außer der Macht-Merkel natürlich!!!) noch die CDU???

was für ein Kaspertheater

[robbynab]

Meiner Berechnung zufolge ist die Union stärkste Kraft und die SPD zweitstärkste Kraft?

Mein größtes Problem ist eigentlich, dass Verkehr, Entwicklung und Digitales bei der CSU landen...

[tibo]

... und Landwirtschaft.
Noch ist die Neuauflage der GroKo aber nicht durch, die SPD-Mitglieder müssen erst noch abstimmen.


Funfact: 2016 ließen die Piraten erfolgslos über eSport als anerkannten Sport im Landtag NRWs abstimmen, 2018 steht es im Koalitionsvertrag.

Nicht-so-Funfact: Kürzlich sprach ein Gericht Tierschützer frei, welche die skandalösen Bedingungen in einem Schweinestall dokumentierten. Nun hat sich die Lobbyarbeit des Bauernverbandes durchgesetzt und die Strafen für einen solchen Hausfriedensbruch sollen verschärft werden.

[Andy]

Noch ist die Neuauflage der GroKo aber nicht durch, die SPD-Mitglieder müssen erst noch abstimmen.

die Abstimmung wird Pro ausgehen, wenn nicht, wird halt vor dem Verfassungsgericht geklagt...

Funfact: 2016 ließen die Piraten erfolgslos über eSport als anerkannten Sport im Landtag NRWs abstimmen, 2018 steht es im Koalitionsvertrag

nicht alles, was da drin steht, wird auch umgesetzt werden, das sieht man schon daran, das einige Themen dabei sind, die schon 2013 drin standen, aber nie umgesetzt wurden, das wird diesmal auch nicht anders laufen, wenn die Regierung einmal steht und die alle ihre "Posten" haben...

[robbynab]

Was hat denn das Verfassungsgericht jetzt mit dem SPD-Parteitag zu tun?

Dass etwas im Koalitionspapier steht und nicht umgesetzt wird, heißt nicht, dass es zur Zierde drin stand...

[Andy]

Was hat denn das Verfassungsgericht jetzt mit dem SPD-Parteitag zu tun?

Dass etwas im Koalitionspapier steht und nicht umgesetzt wird, heißt nicht, dass es zur Zierde drin stand...

ganz einfach, es laufen schon die ganze Woche Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen den SPD Mitgliederentscheid, da dieser angeblich Verfassungswidrig ist. Bisher wurden alle abgelehnt, aber wer weiß, was nach einer negativen Abstimmung wird, da kann sich das Blatt ganz schnell wenden...

haben eigentlich alle Zeitungen darüber berichtet, auf die Schnelle habe ich zumindest das hier dazu gefunden: GroKo: Warum das SPD-Votum über die GroKo nicht verboten wird